Kurzmeldungen für Aasbüttel
RP ONLINE - Aktuelle Nachrichten aus der Politik

Bei einer Parlamentssitzung in der Ukraine ist während einer Debatte eine heftige Prügelei ausgebrochen. Streitpunkt war ein bei den Oppositionellen umstrittener Gesetzesentwurf. Als die Abgeordneten dagegen protestierten, eskalierte der Streit.

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl fiebern die Ägypter der Bekanntgabe der Ergebnisse entgegen. Wie bereits am ersten Tag der Stimmabgabe bildeten sich auch am Donnerstag vor vielen Wahllokalen wieder Schlangen.

Im Streit um das iranische Atomprogramm haben Unterhändler einen drohenden Rückschlag abgewendet. Internationale Diplomaten und Vertreter Irans vereinbarten nach hart geführten Verhandlungen ein Folgetreffen im Juni in Moskau.

In einer von der Opposition kritisierten Vereinbarung haben das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) ihre Zuständigkeiten neu geordnet.

Die SPD-geführten Bundesländer bleiben bei ihrer skeptischen Haltung zum Fiskalpakt. Eine Sitzung des Stabilitätsrats, dem die Finanzminister von Bund und Ländern angehören, brachte am Donnerstag in Berlin keine greifbare Annäherung. Für die SPD-Länder gibt es viele offene Fragen.

Für Politiker ist es durchaus von Vorteil, wenn sie in ihrem Ressort durch Fachwissen glänzen können. Joanna Mucha hat diesen Grundsatz bereitwillig über Bord geworfen. Polens Politikerin ist Ministerin für Sport ? und hat von Sport keinerlei Ahnung, wie sie selbst wenige Tage vor der Fußball-EM in ihrem Heimatland zugegeben hat. Ganz Polen spottet.

Die CDU-Basis sieht sich in der Frage, wer die Nachfolge des zurückgetretenen CDU-Vorsitzenden Norbert Röttgen antreten soll, nicht hinreichend beteiligt.

Das Europaparlament hat eine internationale und unabhängige Untersuchung über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen im Fall der inhaftierten früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko gefordert.

Der Iran ist bei den Atomgesprächen in der irakischen Hauptstadt Bagdad erneut auf Konfrontationskurs gegangen. Teherans Verhandlungsführer Said Dschalili wies am Donnerstag die Vorschläge der 5+1-Gruppe zurück.

Das ungarische Parlament hat das international kritisierte Mediengesetz geändert. Dabei wurden die Möglichkeiten staatlicher Zensur verringert und der Quellenschutz für Journalisten gestärkt. Anders als es die rechtskonservative Regierungspartei FIDESZ ursprünglich geplant hatte, wurde ein Passus gestrichen, der den Weiterbetrieb des einzigen oppositionellen Rundfunksenders Klubradio hätte gefährdet können.